Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.06.2016

ReproCards
Dr. Hubertus Meyer, 33106 Paderborn

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der Firma ReproCards und dem Kunden einzig die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.

1.2 Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Einbeziehung erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch die ReproCards  geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.3 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.

2. Lieferzeiten und Lieferabwicklung

2.1 Bei vom Auftragnehmer angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ca. Fristen.

2.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nach Absendung durch den Auftragnehmer eingetretene Verzögerungen bei der Beförderung der Ware zum Auftraggeber, fehlende Leistungsbereitschaft bzw. fehlende Leistungsfähigkeit der nachgeschalteten Lieferanten etc. -, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

2.3 Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

2.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei einer Liefermenge, die um bis zu 10% von der bestellten Menge abweicht, den entsprechenden Rechnungsbetrag linear um den entsprechenden Anteil anzuheben bzw. zu senken, den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern er die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt hat.

3. Lieferbedingungen

3.1 Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass ReproCards sich von der Existenz des Bestellers überzeugen konnte und eine positive Bonitätsprüfung erfolgte. Hierzu greift die ReproCards auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, zu.

3.2 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes.

3.3 Die ReproCards behält sich vor, unabhängig von der Wahl des Kunden bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.

3.4 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung oder Barscheck akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.

4. Gewährleistung

4.1 Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel bzw. eine Falschlieferung dem Auftragnehmer sofort schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher nicht offensichtlicher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nachgeholt werden; geschieht dies nicht, gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

4.2 Im Gewährleistungsfall bessert die ReproCards nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert. Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche der ReproCards binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind.

4.3 Sonstige Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln der Ware und Leistungen sind ausgeschlossen. Ansprüche des Auftraggebers wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.

4.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Erfüllung etwaiger sonstiger Forderungen, die dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehen, Eigentum des Auftragnehmers.

6. Datenschutzerklärung

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Die ReproCards ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich telefonisch an uns oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das beauftragte Versandunternehmen und das beauftragte Kreditinstitut).

7. Gerichtsstand

7.1 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf wird ausgeschlossen.

7.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Paderborn.

7.3 ReproCards ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen teilweise oder vollständig unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke. Unwirksame Bestimmungen werden einvernehmlich durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.